Die Lage auf dem Zürcher Wohnungsmarkt ist ausser Rand und Band. Und eben längst nicht mehr nur in den Städten, auch im Limmattal, im Glattal und beidseits des Sees sind Wohnungen überteuert und Immobilien für den Mittelstand kaum mehr erschwinglich. Die Mieten- und Häuserpreise steigen ins Unermessliche! Um die Lage auf dem Zürcher Wohnungsmarkt zu beruhigen, müssen wir unseren Boden zurück unter demokratische Kontrolle bringen und darauf das bauen, was die Menschen im Kanton auch wirklich brauchen: bezahlbaren und gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum.
Wenn wir unser Land weiterhin den Immobilienkonzernen überlassen, zahlen wir die Zeche für ihren Profit. Denn sie wollen Geld machen mit Wohnungen und Häusern, schrauben die Mietzinse in die Höhe und verdrängen so die Menschen aus ihren Quartieren. Das können wir stoppen!
Wenn Kanton und Gemeinden ihr Land im Baurecht an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften abgeben. Mit einem kommunalen Vorkaufsrecht wollen wir Städten und Gemeinden ermöglichen, möglichst viel Land zurückzukaufen und so der Renditelogik zu entziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir unsere Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum lanciert – das Vorkaufsrecht ist ein absolut zentrales Instrument in der Wohnpolitik und einer der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnraum für alle.
Und es braucht noch mehr. Heute verkauft der Kanton seine Grundstücke und Immobilien oft einfach an den Meistbietenden. Das soll sich ändern. Der Kanton kann sein Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger wie Genossenschaften abgeben. Damit behält er Grund und Boden in öffentlicher, also unserer Hand. Und gemeinnütziger Wohnungsbau ist ohnehin das beste Mittel gegen übermässige Profite mit unserem Boden.
Gleichzeitig müssen wir die Genossenschaften unterstützen. Wir können das als Kommunen und als Kanton tun, indem wir ihnen mit Bürgschaften zur Seite stehen – denn damit können die Genossenschaften zu besseren Konditionen Kredite erhalten und günstiger bauen.
Oft gibt es Mietexplosionen nach Sanierungen oder Ersatzneubauten. Das kann man aber verhindern, das ist nicht in Stein gemeisselt! Der Kanton Zürich braucht eine Renditebremse nach dem Vorbild der Kantone Genf und Basel-Stadt. Bei energetischen Sanierungen muss zudem sichergestellt werden, dass Fördergelder nicht für Leerkündigungen und Profitmaximierung missbraucht werden. Auch Leerkündigungen sind eine beliebte Praxis von Immobilienfirmen. In den nächsten Jahren müssen dreckige Öl- und Gasheizungen durch saubere Heizungssystemen ersetzt und Gebäude neu gedämmt werden. Für mich ist klar, dass der ökologische Umbau nicht auf Kosten der Mieter:innen geschehen darf.
Ein weiterer Schlüssel für bezahlbare Wohnungen ist der Artikel 49b PBG (Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich). Was technisch und unverständlich tönt, ist ziemlich einfach: dieser Artikel ermöglicht es den Gemeinden, auf Ein- und Aufzonungen sowie auf der gesteigerten Ausnützung einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen! Ein grossartiges Instrument gegen die Profitmaximierung! Diese Regelung geht auf eine kantonale Initiative der SP und der Wohnbaugenossenschaften zurück. In der Umsetzung fordern wir nun gerade in den Zentrumsgemeinden einen Mindestanteil von mindestens 50 Prozent preisgünstigen Wohnungen bei Mehrausnutzungen. So nehmen wir auch die Immobilienkonzerne in die Verantwortung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
1000 Zürcher:innen für Priska.
1000 Zürcher:innen für Priska.
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Dafür setze ich mich ein
Ich bin ein Exekutivtyp. Es gefällt mir, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Und ich weiss, was es heisst, in einem bürgerlichen Umfeld linke Politik zu machen. Mit meinen mehr als 25 Jahren Erfahrung auf allen politischen Ebenen bin ich heute motivierter denn je, mich mit aller Kraft für die Menschen im Kanton Zürich einzusetzen.
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